Wird mit falschen Informationen beim Bürgerentscheid geworben?

Marktplatz Alt-Willich

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Willich werben mit falschen Informationen zum Bürgerentscheid

Bis zum 24. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Willich die Möglichkeit, ihre Stimme zum Bürgerentscheid in Sachen Kugelahorne auf dem Alt-Willicher Marktplatz abzugeben. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP werben für ein Nein – und damit für die geplante und eigentlich bereits beschlossene Umgestaltung des Platzes.

Nun werben Die Grünen mit einer fragwürdigen Anzeige, die falsche Informationen enthält. So heißt es dort „Ahornbäume schützen, 1,5 Mio. Euro sparen“. „Diese Anzeige ist schlichtweg falsch“, so Hendrik Pempelfort, SPD-Ratsmitglied. Er kritisiert: „Der Erhalt der Bäume spart nicht die gesamten Kosten der Umgestaltung ein. Tatsächlich entstehen durch den Bürgerentscheid und – für den Fall, dass die Mehrheit für den Erhalt stimmen sollte – die dann notwendige Umplanung des Projektes nur Mehrkosten“. Damit würde den Bürgerinnen und Bürger Sand in die Augen geworfen. „Jetzt so zu tun, als hingen die im Haushalt für die Umgestaltung eingestellten 1,5 Mio. Euro einzig und allein vom Erhalt der Bäume ab, ist einfach die Unwahrheit“, verdeutlicht Daniel Kamper, stv. Sachkundiger Bürger im Planungsausschuss für die CDU.

Fragwürdig bleibt des Weiteren, ob die Grünen mit ihrer Anzeige suggerieren wollen, dass sie nun auf die gesamte Umgestaltung verzichten wollen. „Wenn sie 1,5 Mio. Euro einsparen wollen, gibt es keine Veränderung am Marktplatz, dann bleibt alles so, wie es ist“, stellt Lukas Maaßen, stv. SPD-Parteivorsitzender klar.

Dann sei jedoch das Abstimmungsverhalten der Grünen-Politiker im Stadtrat und im Planungsausschuss kurios. Denn hier (und auch in der Empfehlungskommission zur Auswahl eines Planentwurfes) haben die Grünen keine Kritik an der generellen Umgestaltung geäußert. „Erst, als die Bürgerinitiative für den Erhalt der Bäume gekämpft hat, haben die Grünen versucht, politisches Kapital zu schlagen“, kritisiert Angelika Baumbach, Planungsausschussmitglied der FDP.


Diese Meldung basiert auf einer gemeinsamen Presseinformation der CDU Willich, SPD Willich und FDP Willich / Foto: Willich erleben