FDP erwartet vom Willicher Bürgermeister Antworten und ein klares Bekenntnis

Autobahn Maut FDP Willich

Auf großes Unverständnis stößt bei der Willicher FDP das Abstimmungsverhalten des Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Uwe Schummer (CDU). „Obwohl sich Uwe Schummer im Vorfeld klar gegen die PKW-Maut ausgesprochen hat, stimmte er am vergangenen Freitag für das unsinnige Gesetz. Ich kann nicht verstehen, dass er gegen seine Überzeugung für Dobrindt und den Koalitionsfrieden und gegen die Bürger in Willich und im Kreis Viersen stimmte“, kritisiert FDP-Parteichef Christoph Maethner.

Aus Sicht der Freien Demokraten wirkt der Vorgang nun umso schlimmer, weil sich der Willicher Bürgermeister Josef Heyes scheinbar mit seinem Parteifreund Uwe Schummer solidarisiert hat. Grund des Anstoßes ist die Initiative u. a. des CDU-Landrates Dr. Andreas Coenen, der sich gemeinsam mit allen Bürgermeistern aus dem Kreis Viersen, des Kreises Heinsberg und angrenzender niederländischer Kommunen mit einem Schreiben an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt hat. Eine Initiative, die Josef Heyes nicht zu unterstützen scheint, da seine Unterschrift unter der Stellungnahme fehlt, obwohl er der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Viersen ist. Die Initiative selbst fordert von der Ministerpräsidentin, dass sie sich für Sonderregelungen für die Grenzregion bei der Einführung der Maut stark macht.

Christoph Maethner möchte diesen Vorgang nun über die FDP-Fraktion im kommenden Haupt- und Finanzausschuss mit einer Anfrage klären lassen: „Unser Bürgermeister, dem die Wirtschaft in Willich am Herzen liegt, muss uns nun sagen, wie er zur Maut steht. Seine fehlende Unterschrift könnte man als Zustimmung zur Maut und dem Abstimmungsverhalten von Uwe Schummer verstehen. Vielleicht möchte er seinen Parteifreund auch schützen?“ Auch der FDP-Landtagskandidat aus dem Kreis Viersen, Frank a Campo ist verärgert: „Herr Schummer und Herr Heyes müssen sich fragen lassen, ob sie noch wissen, dass ihre Wähler in Willich leben und nicht in Bayern, wo das unsinnige und schädliche Mautprojekt ausgeheckt wurde. Ihr Verhalten schadet dem gesamten Niederrhein.“