FDP Willich gegen die Einführung der „Hygiene-Ampel“

FDP Willich Hygieneampel

Vor kurzem hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und den Grünen das Hygiene-Ampel- Gesetz verabschiedet. Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen mit der Hygiene-Ampel die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden.  Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab.

Franz-Josef Stapel, stellvertr. Vorsitzender der FDP moniert das neue Gesetz: „Verbraucher verlangen von Lebensmittelhandwerk und Gastronomie zu Recht, dass Hygienevorschriften eingehalten werden. Für die meisten Lebensmittelunternehmen ist das eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es aber nicht einer „Hygiene-Ampel“, die die gesamte Branche an den Pranger und unter Generalverdacht stellt und Existenzen gefährdet.“ Nach Meinung der Freien Demokraten sorgt die Hygiene-Ampel nur für Schein-Transparenz, führt Verbraucher in die Irre und weitet die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. „Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrät dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch kann er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen“, ärgert sich Stapel.

Auch FDP-Parteichef Christoph Maethner kritisiert: „Das Bewertungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygiene-maßnahmen wird insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen. Leidtragende sind die ehrlichen Unternehmer, wenn wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen mit der „Ampel“ berufliche Existenzen gefährdet sind. Daher schlägt die FDP einen verbindlichen Hygiene-Führerschein vor. Das sensibilisiert und schützt die Verbraucher effektiver. Wer Hygienevorschriften nicht einhält, gehört aus dem Verkehr gezogen, dafür braucht es keinen Hygiene-Pranger. Hierüber werden wir demnächst mit betroffenen Willicher Betrieben sprechen.“