FÜR WILLICH wirft SPD Verletzung des Brief/Postgeheimnisses vor

Brief offen Symbolfoto

Frau Theresa Stoll, Herr Detlef Nicola und Herr Martin Dorgarthen sind offenbar Opfer eines massiven Verstoßes gegen das Post/Briefgeheimnis geworden.

Nicola und Dorgarthen haben im Zusammenhang mit der Neugründung der Fraktion FÜR WILLICH am 19.12.2017 Post vom Landesverband NRW der SPD per Einschreiben/Rückschein erhalten. Hierin wird Ihnen nahegelegt, binnen einer Woche den Austritt aus der gerade gegründeten Fraktion zu erklären, anderenfalls würde die Mitgliedschaft in der SPD durch Fristablauf enden. Eine solche Rechtsfolge ist aber nach den Statuten der SPD nur bei Eintritt oder Gründung einer eigenen Partei oder Wählergemeinschaft, nicht aber bei Gründung einer Fraktion möglich. Von daher dürften die Schreiben ohnehin keine Rechtskraft besitzen.

Allerdings wurden zumindest die Willicher SPD-Ratsfraktionsmitglieder bereits am 18.12.2017 durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd-Dieter Röhrscheid per Weiterleitungs-Mail vom Landesverband und vom Kreisverband Viersen mit den angehängten drei Einschreibebriefen über diesen Schriftwechsel informiert! Also noch vor der förmlichen Zustellung durch die Post.

Nach Ansicht der Fraktion FÜR WILLICH eindeutig ein massiver Verstoß des Post/ Briefgeheimnisses. Frau Stoll hat das Einschreiben erst am 21.12.2017 um 13.20 Uhr erhalten!

Die FÜR WILLICH-Fraktionsmitglieder sehen durch die unzulässige vorherige Weiterleitung und damit Veröffentlichung der Schreiben eine massive Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und einen Angriff auf ihren guten Ruf! Dem Inhalt der Einschreiben ist zu entnehmen, dass es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Durch die Weiterleitung und Veröffentlichung wird eine Vorverurteilung der drei Fraktionsmitglieder von FÜR WILLICH billigend in Kauf genommen! Dieses ist rufschädigend und erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede! Der Vorfall ist zwischenzeitlich an die Anwälte der drei FÜR WILLICH-Fraktionsmitglieder zur weiteren Verfolgung weitergeleitet worden.