GRÜNE haben Fragen zum Fremdwassersanierungskonzept Anrath

roland_mueller
Foto: Till Matthis Maessen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich hat zum Fremdwassersanierungskonzept des städtischen Abwasserbetriebs in der Folge seiner Informationsveranstaltung Fragen. Insbesondere zum Verfahren der Bemessung des Sanierungsbedarfs jedes/-r einzelnen Eigentümers/-in erwartet die Fraktion Antworten von der Stadtverwaltung, deren Aus- und Bewertung zu Beginn des kommenden Jahres in und zwischen den Fraktionen erfolgen soll. Ein neuer Zeitplan kann danach auf den Weg gebracht werden.

„Bei solch hohen Beträgen, die im Raum stehen, versteht sich von selbst, dass wir mit Augenmaß Politik machen müssen. Was ist objektiv in der Sache notwendig? Hält das gesamte Verfahrenskonstrukt vor den Gerichten stand? Was ist für den Bürger finanziell verkraftbar? Die negativen Konsequenzen einer möglicherweise übereilten Entscheidung wären Politikabwendung und Klagen gegen die Stadt. Unfairness in den Punkten Generationengerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit des öffentlichen Handelns bei zum Teil seit Jahrzehnten bekannten Problemen werden wir nicht tolerieren,“ erklärt Roland Müller, Rats- und Planungsausschussmitglied, die Position der GRÜNEN.

Der Informationsbedarf erstreckt sich vom ingenieurstechnischen Verfahren zur Ermittlung und Festlegung der Sanierungsbedürftigkeit von Grundstücken bzw. Häusern und Einleitungen über die Kostenkalkulation bis hin zur Frage nach den Kontrollmöglichkeiten der Verwaltung bei gegebenfalls erfolgten Fremdwassersanierungen nach Abschluss der Maßnahme, wobei etwaige Verwaltungsakte gerichtsfest sein müssen. Generell: Wie wird mit dem Einzelfall innerhalb des gesamten Sanierungsgebiets verfahrensmäßig umgegangen?