Geld Kreis Viersen Stadt Willich

Die Willicher CDU-Fraktion bedauert die Entscheidung des NRW-Verfassunsgerichts. „Der Kommunalsoli, den die rot-grüne Landesregierung erfunden hat, verstößt zwar nicht gegen die NRW-Verfassung, ist aber politisch weiterhin falsch“, sagt Johannes Bäumges, CDU-Fraktionsvorsitzender. Die Stadt Monheim hat bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgerichts zu ziehen.

Die Stadt Willich leidet enorm unter der finanziellen Belastung: In den Jahren 2014 bis 2016 fast zwei Millionen Euro, für das kommende Jahr Berechnungen zufolge nochmal 778.970 Euro werden von der Landesregierung aus dem Haushalt der Stadt entnommen. „Das Geld für den Kommunalsoli fehlt der Stadt Willich und ihren Bürgern: bei der inneren Sicherheit, der Ausstattung der Feuerwehr, in Kindergärten, in den Vereinen oder bei der Reparatur von Straßen und Gehwegen“, so Bäumges.

Zudem wird eine vorausschauende Haushaltsplanung erschwert. Die Stadt musste in den vergangenen Jahren die Steuersätze erhöhen, um den Kommunalsoli stemmen zu können. „Der Kommunalsoli ist eine Strafzahlung, denn je besser eine Kommune wirtschaftet, je mehr Unternehmen sich vor Ort ansiedeln, desto mehr muss die Stadt bezahlen. Das Geld, das Handwerker, Mittelständler und Bürger in Willich erwirtschaften, leitet die Landesregierung unter anderem in Städte des Ruhrgebiets um“, erläutert Bäumges.

Mit dem Geld aus dem Kommunalsoli werden dort zum Teil Projekte finanziert, die die Stadt Willich sich nicht leisten könnte. Gleichzeitig hilft das Geld der kleinen Städte nicht gegen die Probleme in den Empfänger-Kommunen. Denn es gibt in den großen Städten strukturelle Probleme wie hohe Sozialleistungen, die der Kommunalsoli nicht behebt.