CDU-Fraktion möchte mehr Personal und mehr Einsätze für Ordnungsdienst

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Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Willich soll nach Auffassung der CDU-Fraktion das Sicherheitsgefühl der Bürger in der gesamten Stadt erhöhen. Die Fraktion schlägt vor, dass die Streifen der Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht nur auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden, sondern dass sie vor allem zeitlich den Wegfall der zukünftig nicht mehr besetzten Polizeiwache an der Grabenstraße kompensieren sollen. In der Wache werden künftig ab 22 Uhr und an Wochenenden keine Beamten mehr vor Ort sein. „Die Sicherheit in Willich darf nicht geschwächt werden. Und auch das Gefühl der Sicherheit in Willich muss erhalten werden. Deswegen fordern wir eine stärkere Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes in allen Stadtteilen“, sagt Dieter Lambertz, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die CDU-Fraktion hat im April von der Stadtverwaltung gefordert, dass sie Ausweitung des Ordnungsdienstes prüft. In die Prüfung miteinbezogen werden soll jetzt, wie sich ein stadtweiter Ordnungsdienst nahtlos an das Ende der täglichen Bürozeiten der Ordnungsbehörde anschließen kann. Der Kommunale Ordnungsdienst ist bisher nur in Alt-Willich und vor allem an Wochenenden und in den Abendstunden auf den Straßen und kümmert sich unter anderem um Ruhestörungen, Lärmbelästigung und Lärmschutz und den ruhenden Verkehr. Eine stärkere Einbeziehung und Kooperation von Polizei und Ordnungsdienst ist in anderen Städten wie Köln und Düsseldorf schon länger erprobt.

Für die Ausweitung des Ordnungsdienstes wird die Stadt Willich neue Mitarbeiter einstellen müssen. „Mehr Präsenz ohne neues Personal wird nicht möglich sein, dessen sind wir uns bewusst“, sagt Johannes Bäumges, CDU-Fraktionsvorsitzender. Ein weiterer Anreiz, bei der Stadtverwaltung zu arbeiten, ist in diesem Zusammenhang der Plan der CDU, die Attraktivität der Verwaltung für Freiwillige Feuerwehrleute zu erhöhen. „Neue Kräfte des Ordnungsamtes könnten auch die Tagverfügbarkeit der Feuerwehr erhöhen, wenn sie Mitglieder der Feuerwehr sind. Gleichzeitig entsteht eine Perspektive für unsere Feuerwehrleute“, so Lambertz. Die CDU-Fraktion hat deswegen bereits angekündigt, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, wie neues Personal arbeitsrechtlich korrekt zur Verbesserung der Tagverfügbarkeit der Feuerwehr beitragen kann.

„Wir haben in vielen Gesprächen von den Sorgen Willicher Bürger gehört, dass nach Schließung der Wache ein Vakuum entsteht und die Stadt unsicherer würde. Wir sind überzeugt, dass dies nicht der Fall ist: Die Polizei wird weiter Präsenz zeigen. Die Stadt Willich kann sie mit ihren Mitarbeitern aber unterstützen. Bei uns in der Stadt kann man sich sicher fühlen, wir wollen, dass das auch so bleibt“, sagt Bäumges. Insgesamt stattet die Landesregierung die Polizei im Kreis Viersen perspektivisch aber mit weniger Personal aus, deswegen soll die Stadt Willich reagieren und Personal einstellen. „Als ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei kenne ich die Mangelverwaltung bei der Polizei seit vielen Jahren. Es ist auch nicht Aufgabe der Stadt Willich, die Probleme zu lösen, die die Landesregierung bei der inneren Sicherheit erzeugt. Deswegen ersetzt der Ordnungsdienst keine Polizei. Aber die städtischen Mitarbeiter zeigen Präsenz und sind für die Willicher Bürger ansprechbar. Das verstärkt für Viele schon das Gefühl, beschützt zu sein und sich sicherer auf den Straßen zu bewegen“, schildert Lambertz.