Umfrage-Geld-Haushalt
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„Wir haben lange miteinander diskutiert,“ blickt CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Schrömbges auf die Haushaltsberatungen seiner Fraktion zurück. „Die Problemanalyse unserer Mittelstandsvereinigung zur wirtschaftlichen Situation zahlreicher Einzelhändler war zutreffend und blieb unwidersprochen. Es ist zu befürchten, dass auch in Willich Einzelhändler und Gastronomen die Folgen des Lockdowns wirtschaftlich nicht überleben werden.“

Insbesondere in den Innenstadtbereichen könne eine Starthilfe der Kommune bei der Wiedereröffnung der Betriebe besonders hilfreich sein. Das Kernproblem habe darin bestanden, Hilfen anzubieten, die keine Doppelung von Hilfsangeboten für Unternehmen und Privatleute seitens des Bundes und der Länder darstellen. „Und es musste ein Vorschlag auf den Tisch, der vom Volumen her tatsächlich eine Hilfestellung darstellen kann und zugleich den hoch defizitären städtischen Haushalt für 2021 nicht gänzlich sprengt.“ Die Fraktion habe gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung einen Lösungsweg gefunden.

Drei Punkte seien nun in einem Antrag an den Rat formuliert worden, so Schrömbges: „1. In den Haushalt 2021 wird ein Notfonds in Höhe von 250.000 € eingestellt und zunächst mit einem Sperrvermerkt versehen. 2. Der Bürgermeister stellt mit einer von ihm einberufenen Arbeitsgruppe einen Kriterienkatalog zusammen, nach dem verlorene Zuschüsse an Einzelhandelsbetriebe und Gastronomien ausgezahlt werden. 3. Der Bürgermeister berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss nichtöffentlich.“

Die CDU-Fraktion hoffe, dass der Antrag im Rat eine breite Unterstützung findet. „Leere Schaufenster und geschlossene Restaurants wird man kaum wiederbeleben können.“ Hilfe sei in diesem Jahr von Nöten. „Jetzt oder nie.“