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Aktuell legt die FDP zum Thema der Digitalisierung in der Stadt Willich nach. Hierzu erklären die Liberalen: „Wir müssen die Breitbandtechnologie unbedingt vorantreiben. Gerade die Corona-Krise zeigt, wie wichtig Kommunikation in der Wirtschaft, im Einzelhandels- und Dienstleistungssektor, bei der medizinischen Betreuung und Beratung, im Home-Office und in der Informations- und Leittechnik ist.“

Franz-Josef Stapel, Ratsmitglied und stellvetretender Vorsitzender der FDP fragt, ob man die Aufgabe der Digitalisierung der erfolgreichen und ehrenamtlichen Bürgerinitiative „Pro Glasfaser in Willich“ überlassen wolle?

Ralf Klein (FDP Neersen), der das Thema Breitbandausbau seit langer Zeit politisch begleitet, ist der Überzeugung, dass die Breitbandtechnologie wie Wasser, Strom, Erdgas und Wärme zur Daseinsvorsorge der Stadt gehöre: „Wir glauben, dass die Aufgabe am besten in einer eigenen Gesellschaft, z. B. bei den Stadtwerken oder in einem separat aufgestellten Fachbereich angesiedelt wäre. Wir Liberalen wollen nicht langfristig auf andere Anbieter angewiesen sein, sondern das Heft des Handelns selbst in der Hand haben.“

Die Idee der kommunalen Integration ist nach Angaben der Liberalen nicht neu. Viele Breitband-Aktivitäten befinden sich bereits in kommunalen Kooperationsmodellen, so z. B. mit Innogy in Rheinland Pfalz, EON, EnBW, EWE Oldenburg usw. Ein Geschäftsmodell sei auch die Vermietung der Breitband-Kapazitäten an andere Telekommunikations-unternehmen. „Viele Kunden wären froh, alle Dienstleistungen aus einer Hand zu bekommen. Warum dann nicht Breitband über die Stadtwerke Willich? Wenn wir Wohn- und Gewerbegebiete erschließen, sollte Glasfaser direkt mit verlegt werden“, sagt Franz-Josef Stapel und bezieht sich explizit auf die Neujahrsrede 2019 des CDU-Vorsitzenden Christian Pakusch. Dieser forderte seinerzeit: “Glasfaserausbau ist auch Sache des Staates im Rahmen Straßenbau und gerade für ländliche Regionen“.

Stapel erklärt, dass sich zuletzt der Haupt- und Finanzausschuss am 26.06.2019 mit einem sehr ausführlichen Antrag der FDP-Fraktion in der Sache beschäftigt habe. Das Ergebnis seinerzeit war, Zitat: „dass .. ein ausführlicher Bericht über die bisherigen Zahlen, Daten und Ergebnisse erfolgt. Im Ältestenrat nach den Sommerferien soll dann die Koordination und Mitteilung – auch im Hinblick auf die Schulen – erfolgen.“

Stapel stellt nun irritiert fest: „Wir befinden uns im Mai 2020 und es gibt keine Reaktionen auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses. Im Rahmen einer FDP-Bürgerveranstaltung im November 2019 haben wir zumindest erfahren, wie es bei den Schulen weitergeht. Aber das war’s dann auch schon. Abgesehen von der FDP gibt es weder von der Verwaltung noch von den anderen Parteien weitere Initiativen. Das muss sich dringend ändern.“