Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen sind für die Bürger ein dauerhaftes Ärgernis, erläutert FDP-Ratsmitglied im Planungsausschuss, Karl-Heinz Koch. Haben Sie doch die Baukosten bei der Erstellung der Straße schon einmal bezahlt, so bittet die Stadt die Anlieger erneut zur Kasse, wenn die Teerdecke, der Bürgersteig oder die Beleuchtung viele Jahre später ersetzt werden. Nicht immer haben die Anlieger Vorteile davon. Oftmals sind die Maßnahmen auch noch mit mehr Verkehr und damit auch mit mehr Lärm verbunden.

Die Landesregierung hat das Kommunalabgabengesetz unter Beteiligung der FDP bürgerfreundlich geändert, ergänzt Angelika Baumbach, ebenfalls FDP-Mitglied im Planungsausschuss. Wesentliche Punkte sind ein transparentes Straßen- und Wegekonzept, die Einführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen, die Vermeidung einer möglichen wirtschaftlichen Überforderung von Beitragspflichtigen, räumliche Beschränkungen der erschlossenen Fläche und Schaffung eines Ermäßigungstatbestandes für Eckgrundstücke und die Entlastung der Beitragspflichtigen über ein landeseigenes Förderprogramm.

In Willich werden die Entlastungsmaßnahmen kurzfristig umgesetzt. Eine Besonderheit gibt es noch bei Eckgrundstücken. Hier ist eine kommunale Entscheidung zu treffen. Die FDP-Willich wird für diese Eigentümer eine weitere spürbare Entlastung der Eigentümer beantragen, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hans-Joachim Donath. Langfristig streben die Liberalen sogar die Abschaffung der Anliegerbeiträge an. Dies erfordert allerdings eine solide Gegenfinanzierung unter Beteiligung des Landes NRW.