Die Fraktion FÜR WILLICH hat beantragt, dass die Stadt Willich das von der Landesregierung angebotene Paket zur Kostenreduzierung und schrittweisen Abschaffung der Anliegerbeiträge angenommen und durch den Bürgermeister umgesetzt wird.
Zu diesem Paket gehört die 50%-ige Reduzierung der Beiträge, die Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten mit Anspruch auf Ratenzahlung, die Abschaffung der doppelten Belastung bei Eckgrundstücken und die Einführung der sogenannten „Tiefenbegrenzung“ bei besonders großen Grundstücken.
Fraktionsvorsitzender Detlef Nicola: „Da die Entlastungen durch das Land für Baumaßnahmen gelten, die seit dem 01.01.2018 beschlossen wurden, wird die Verwaltung weiter gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie auch die bereits vor diesem Datum beschlossenen und noch nicht abgerechneten Maßnahmen zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten vermieden werden können. Stichwort: Gleichheitsprinzip.“
Nicola weiter. „Es könnte nämlich der Fall eintreten, dass Anwohner von parallelliegenden Straßen im Stadtgebiet durch zeitlich unterschiedliche Bauzeiten ungleiche Beiträge zahlen müssen.“ Weiter wird die Verwaltung gebeten, der Politik zeitnah einen umsetzbaren Vorschlag für die komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge gemäß des Beispiels der Stadt Monheim vorzulegen.
