Die Fraktion FÜR WILLICH hat beantragt, dass die Stadt Willich das Angebot der Landesregierung zur Senkung der Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen annimmt und umsetzt. Hierzu sollen die entsprechenden Satzungen zur Umsetzung des KAG geändert und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Fraktionsvorsitzender Detlef Nicola: „Der Landtag hat das Gesetz zur Reduzierung der Anliegerkosten nach KAG Ende 2019 verabschiedet. Die Stadt Willich muss nun die entsprechenden Vorgaben unverzüglich in die Satzungen einarbeiten. Hierzu gehört die Übernahme aller Vorteile für die Anwohner. Dazu gehören aber auch die neuen Vorgaben zur Ermäßigung der Kosten für Eckgrundstücke und für die Stundung der Beiträge.“

FÜR WILLICH hatte dies bereits 2019 beantragt, den Antrag aber wegen fehlender Ausführungsbestimmungen des Landes zurückgezogen, um einer Ablehnung durch den entsprechenden Ausschuss zuvorzukommen. „Damals wurde uns seitens der Verwaltung zugesichert, dass wir sofort informiert werden, wenn die Bestimmungen vorliegen und der Punkt wieder auf die Tagesordnung kommt. Inzwischen bearbeiten zahlreiche Städte bereits ihre Satzungen, nur aus unserer Verwaltung ist zu diesem Thema nichts zu hören. Wir wollen das jetzt rasch im Interesse der betroffenen Bürger umgesetzt sehen!“ so Nicola.

Des Weiteren fordert FÜR WILLICH die Erstellung eines transparenten Straßen- und Wegekonzepts. Nicola: „Nach dem Landtagsentscheid muss die Stadt Willich nun ein transparentes Straßen- und Wegekonzept erstellen, aus dem für alle Anlieger sichtbar wird, wann welche Straße wie saniert wird. Noch bevor die Bauarbeiten starten, müssen die Anlieger im Rahmen einer Versammlung informiert werden.“