Home Politik FÜR WILLICH begrüßt den Wegfall der Anliegerbeiträge

FÜR WILLICH begrüßt den Wegfall der Anliegerbeiträge

von Willich erleben

Die Wählergemeinschaft FÜR WILLICH zeigt sich erfreut, dass eine ihrer wichtigsten Forderungen aus der letzten Kommunalwahl nun von der Landesregierung in Düsseldorf umgesetzt wird: die komplette Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den Anliegerbeiträgen bei Straßenbaumaßnahmen. Dies gelte auch rückwirkend für die im Jahr 2021 abgerechneten Maßnahmen. Allerdings sind die Fördermittel begrenzt.

Deshalb hat die Fraktion FÜR WILLICH beantragt, dass unverzüglich die Fördermittel für die noch offenen 50% der Anliegerbeiträge – § 8 Kommunal-Abgaben-Gesetz (KAG) – aus dem Jahr 2021 beim Land NRW abgerufen werden, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vollständig von den Beiträgen zu entlasten.

Der Landtag NRW hatte am 24. März diesen Jahres beschlossen, dass im Rahmen des § 8 KAG die Kommunen beim Land die noch offene Hälfte (50%) der Anliegerbeiträge abrufen können, um den Bürgerinnen und Bürgern eine vollständige Entlastung zukommen zu lassen.

Fraktionsgeschäftsführer Martin Dorgarthen: „Da die Fördermittel begrenzt sind, ist Eile geboten, damit die Stadt Willich auch ihren Bürgerinnen und Bürgern in diesem Bereich die beschlossene Entlastung ermöglichen kann. Ein gesetzlicher Wegfall der Anliegerbeiträge für künftige Jahre wurde von der Landesregierung offensichtlich aus wahltaktischen Gründen erst nach der Landtagswahl in Aussicht gestellt.“

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