FÜR WILLICH Mitglieder immer noch Mitglied der SPD

Schloss Neersen
Foto: Schloss Neersen / Willich erleben

Bezüglich der am 05.02.2018 auf der Mitgliederversammlung der SPD öffentlich gemachten
Äußerungen des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Willich und dem von der SPD zur Wahl des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagenen Herrn Dietmar Winkels weist die Fraktion FÜR WILLICH ausdrücklich darauf hin, dass von ihren Mitgliedern nie ein Austritt aus der Partei erfolgt ist!

Insofern stößt die von Winkels öffentlich gemachte Aussage, die drei Ratsmitglieder wären nicht mehr SPD-Mitglied bei FÜR WILLICH auf Verärgerung. So haben Theresa Stoll und Detlef Nicola einen entsprechenden Brief des Service-Centers der SPD aus Dortmund erst am 06.02.2018 bzw. 07.02.2018, Martin Dorgarthen sogar erst zwischen dem 09.02.2018 und 13.02.2018 erhalten, der zudem noch nicht einmal unterschrieben war.

Ein Austritt aus der Partei ist aber laut Organisationsstatut ausschließlich entweder durch Rückgabe des Parteibuches oder durch schriftliche Mitteilung des Mitgliedes möglich. Beides jedoch ist nicht erfolgt! Dorgarthen: „Offensichtlich weiß in der Landes-SPD die Linke nicht, was die Rechte tut!“

Denn: Gegen die – rechtlich falsche Ankündigung des Ausschlusses aus der Partei -weil weder eine Partei, noch eine Wählervereinigung gegründet wurde- ist Anfang Januar 2018 umgehend Einspruch beim Landesverband der SPD in Düsseldorf eingelegt worden. Es handelt sich daher um ein schwebendes Verfahren, über das noch nicht abschließend entschieden worden ist. Die Fraktionsmitglieder von FÜR WILLICH behalten sich ausdrücklich das Recht vor, notfalls bis zum Schiedsgericht der SPD Rechtsmittel gegen den Parteiausschluss einzulegen.

Insofern entbehren die Aussagen von Winkels jeglicher rechtlichen Grundlage.