Home Politik Görtz (CDU) begrüßt Übernahme von Straßenausbau-Beiträgen durch das Land

Görtz (CDU) begrüßt Übernahme von Straßenausbau-Beiträgen durch das Land

von Willich erleben

Der CDU-Landtagskandidat für Schwalmtal, Viersen und Willich, Guido Görtz, begrüßt die Übernahme von Straßenausbau-Beiträgen durch das Land Nordrhein-Westfalen: „Die Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf wird noch im März beschließen, die Beiträge auch für bereits bewilligte Anträge vollständig zu übernehmen und damit die Anlieger beim Straßenausbau um 100 Prozent zu entlasten.“ Einzige Voraussetzung für die zukünftige Förderung ist ein zum 1. Januar 2022 bestehendes Straßen- und Wegekonzept. „Das ist nichts Neues, denn das war auch bisher Voraussetzung für eine Förderung“, erklärt Görtz.

Aber auch für Anlieger in Kommunen, die noch nicht über ein solches Konzept verfügen, gebe es Planungssicherheit. „Die NRW-Koalition wird so rasch wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni 2022, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land zukünftig entfallen kann“, kündigt Görtz an. Zudem befinde sich das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen“ (Erschließungsbeiträge) im parlamentarischen Verfahren. Görtz zeigte sich zuversichtlich, hier eine Regelung zu finden, welche die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Insbesondere soll mit einer spezifischen Ausschlussfrist eine allgemein verbindliche Klarstellung geschaffen werden.

Der CDU-Landtagskandidat erinnert daran, dass es seit Einführung der Straßenausbaubeiträge 1969 keine Überarbeitung des Beitragsmodells gegeben habe. Schon bei Regierungsbeginn 2017 durch CDU und FDP sah die NRW-Koalition Handlungsbedarf und eine Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechtes zur Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen als dringend erforderlich an. 2020 legte die CDU-geführte Landesregierung nach 50 Jahren ein neues Förderprogramm zur Entlastung der Bürger vor: Die für die Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger sollten ersetzt werden. Jährlich stellte das Land Nordrhein-Westfalen dafür 65 Millionen Euro bereit. Die Fördermittel konnten in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden.

Das Förderprogramm beinhaltete zudem eine Staffelung der Beiträge, die sich nicht mehr nach den Maßnahmen für den fließenden und ruhenden Verkehr richtet, sondern nach den Kosten der Gesamtmaßnahme (das bedeutet: Anliegerstraßen: 40%, Haupterschließungsstraße: 30%, Fahrbahn und Radwege: 10%, Parkstreifen und Gehwege: 40%, Hauptgeschäftsstraße – Fahrbahn und Radwege: 35%, Parkstreifen und Gehweg: 40%). „Eine solch drastische Verringerung der bisherigen Höchstsätze sollte eine erhebliche finanzielle Entlastung der Anlieger erwirken“, bemerkt Guido Görtz. Die Beantragung der Förderung galt für alle beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen, gemäß Paragraph 8 Kommunal-Abgabengesetz, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Auch eine Ratenzahlung auf bis zu 20 Jahre wurde ermöglicht. Dieses Förderprogramm wurde bis zuletzt nicht ausgeschöpft, was wiederum nun neue Spielräume eröffnet.

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