GRÜNE Haushaltsanträge: Mobilität und Nachhaltigkeit stärken

Christian_Winterbach
Foto: Horst Wiedeman

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Rahmen der Haushaltsberatungen insgesamt zwölf Anträge in die Fachausschüsse und den Rat der Stadt Willich eingebracht. Neben vielen Anträgen im Bereich von Bildung und Erziehung um weitere Verbesserungen auch unter sozialpolitischen Aspekten zu realisieren, ist wie im Vorjahr eine stärkere ökologische Ausrichtung grundlegende Zielsetzung.

Dabei darf nach Überzeugung der GRÜNEN der Pfad einer nachhaltigen Haushaltspolitik nicht verlassen werden. „Wer nach acht schwierigen Haushaltsjahren und einem guten Haushaltsjahr die Steuern senken will, statt die Rücklagen aufzufüllen, handelt finanzpolitisch unverantwortlich“, stellt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Dr. Raimund Berg klar.

Umweltverträgliche Mobilität fördern

Wesentlicher Schwerpunkt bildet der Bereich ökologischer Mobilität. Hierbei sollen Mittel für die Überarbeitung des Mobilitätskonzeptes, als Grundlage weiterer Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen wie im Vorjahr bauliche Maßnahmen zum Aufbau einer fahrradfreundlichen Stadt Willich in Höhe von 30.000 € durchgeführt werden. Ziel ist es den Autoverkehr in den Ortskernen zu reduzieren und zugleich die Mobilität zu verbessern. In diesem Kontext sollen auch Fahrradunterstellplätze an Mehrfamilienhäusern gefördert werden.

Planungsausschuss-Obmann Christian Winterbach dazu: „Planungsrecht, bauliche Maßnahmen und die Schaffung einfacher und sicherer Möglichkeiten kurze Strecken auch mit dem Fahrrad zurückzulegen sind für uns wichtige Bausteine die Ortskerne attraktiver zu machen, die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und das öffentliche Leben zu fördern sowie Gesundheit und Umwelt zu stärken.“

Auch der Ausbau der Regio-Bahn bleibt auf der Agenda. Daher sollen auch weiterhin die notwendigen Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden. Der ratsweite Konsens soll zudem in 2019 genutzt werden, um mit dem Kreis und der Stadt Viersen sowie dem Land weitere Planungsfortschritte zu erzielen.

Bauberatung wieder einführen

Handlungsbedarf sehen die GRÜNEN auch im Technischen Dezernat, wo Bauanträge wegen Personalmangels monatelang unbearbeitet bleiben. Durch die Wiedereinführung einer Bauberatung und Schaffung zusätzlicher Stellen soll dieser Mangel behoben werden.

Zudem wollen die GRÜNEN die Verwaltung beauftragen, das lokale historisch-kulturelle Erbe – Wegekreuze, Denk-, Ehrenmäler u.Ä. – besser instand zu halten. Dafür regen sie die Entwicklung eines eigenen „Katasters“ an.

„Nachhaltigkeit“ soll stärker gefördert werden

Erfreut sind die GRÜNEN auch über den interfraktionellen Antrag, der eine Aufstockung des Einzelprodukte „Aufwendungen für Nachhaltigkeit“ im Produkt Naturschutz von aktuell 15.000 € auf dann 25.000 € vorsieht. Ratsherr und Umweltexperte Hagen Becker: „Dieser Antrag und die verschiedenen Umweltfördermaßnahmen werden die Lebensqualität in der Stadt Willich weiter verbessern und zudem die ökologische Ausrichtung einen Schritt voranbringen. Bis zu einer ‚Global nachhaltigen Kommune‘ werden aber noch viele solcher Schritte notwendig.“

Abschließend stellt Dr. Raimund Berg fest: „Da es nicht viel zu verteilen gibt, sind die Mehrausgaben infolge unsere Anträge gegenüber dem Haushaltsplan 2018 auch sehr begrenzt und vollständig durch die Rückzahlung aus dem Fond Deutscher Einheit gegenfinanziert, was eine solide und nachhaltige Finanzpolitik darstellt.“