GRÜNE setzen auf bürgerfreundliche Gebührenpolitik

Geld Kreis Viersen Stadt Willich

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Willich wird in der kommenden Ratssitzung ihre bürgerfreundliche Gebührenpolitik fortsetzen. Zum Thema der Gebührenerhebung für straßenbauliche Maßnahmen seitens der Stadt auf Grundlage des Kommunalabgabengesetz werden die GRÜNEN ebenso wie jüngst im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen dafür stimmen, die städtischen Werte für die Gebührenbeteiligung der jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner aller Straßentypen und für alle straßenbaulichen Teileinrichtungen (Laternen etc.) auf das nach der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes niedrigst mögliche Level zu setzen. Hierdurch bleiben die Beiträge bei Straßensanierungsmaßnahmen zwischen 2.200 und 5.900 Euro niedriger pro 400m2 Mustergrundstück als nach der Mustersatzung empfohlen. Nachdem der Fachausschuss einer Beschlussempfehlung mit einer deutlich höheren Gebührenbelastung, die auf einer Überprüfungsempfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt beruhte, mehrheitlich nicht gefolgt ist, liegt nun die abschließende Entscheidung beim Stadtrat.

„Wir freuen uns, dass GRÜNE, CDU und FDP sich gemeinsam entschieden haben, in der Summe keine weitergehende Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung stellt es eine Entscheidung mit Augenmaß dar, denn zwischen privatem Abgabendruck und öffentlichen Finanzen muss ein fairer Ausgleich gefunden werden. Das ist gelungen,“ erklärt der Obmann der GRÜNEN im Abgaben-Ausschuss, Paul Muschiol, hierzu.