GRÜNE sprechen sich für OGS-Beitragssatzung ohne Geschwisterkindbeiträge aus

Merlin_Praetor

In der anstehenden Debatte um eine novellierte Beitragssatzung für die Offene Ganztagsschule im Grundschulbereich spricht sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Beitragserhebungen für Geschwisterkinder aus, wie es aus Reihen der politischen Mitbewerber zuletzt zu hören war. Zudem soll es einen sozialverträglichen Freibetrag bis 24.000 Euro Haushaltsjahresbruttoeinkommen geben. Von da an ist für die Fraktion mit einem leichten Anstieg der Beiträge in den niedrigeren und einem steileren in den höheren Einkommensgruppen im Sinne einer gerechten Lastenverteilung zu rechnen. Die rechtlich zulässige Beitragshöchstgrenze liegt bei 170 Euro pro Kind und Monat. Im Rahmen der neuen Satzung sollten nach Meinung der GRÜNEN auch besondere soziale Härten wie die Rolle von Alleinerziehenden stärkere Beachtung bei der Beitragsausgestaltung finden.

Merlin Praetor, GRÜNEN-Ratsmitglied und Vorsitzender des Schulausschusses: „Nach jüngsten Berechnungen könnten entsprechend unserem Ansinnen von den insgesamt 727 angemeldeten Willicher Kindern 402 die OGS beitragsfrei besuchen. Im Bereich bis 24.000 Euro sind es 241 Kinder; wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass institutionelle Betreuungsformen wie die OGS den größten Entwicklungseffekt in dieser Gruppe aufweisen. Deshalb ist uns der günstige Zugang so wichtig. Im Sinne der Chancengerechtigkeit sollen individuell und als Gemeinschaft Potenziale gehoben und Perspektiven eröffnet werden. Darüber hinaus macht eine moderate Beitragsstaffelung mit Geschwisterkindbefreiung, die nicht ohne Erhöhungen ablaufen wird, da die Kosten für das Angebot zuletzt stark gestiegen sind, auch bildungsökonomisch Sinn – für den Standort Willich und den Einzelnen.“ Die derzeit geltenden Einkommensklassen samt Beitragsstufen wurden mit Einführung der OGS vor knapp zehn Jahren festgelegt und seitdem nicht mehr verändert.

Hinzu kommt für die GRÜNEN die Überlegung, dass Arbeitszeitmodelle der Familien durch das freiwillig in Anspruch nehmbare OGS-Angebot flexibler ausgestaltet werden können. Der anhaltende „Run“ auf die Willicher OGS-Einrichtungen belegt zudem die im Umkreis überdurchschnittliche Betreuungsqualität, die durch die Arbeit der PädagogInnen und die gehobene Sachausstattung sichergestellt wird. Praetor: „Der Verkaufsschlager OGS wird auch weiterhin durch die politischen Gremien reichlich mit Haushaltsgeldern bezuschusst werden, da bin ich mir fraktionsübergreifend sicher. Gut ist auch, dass mit zusätzlichen 560.000 Euro bis 2019 Politik und Verwaltung die Gelder des Landes zur Integrationsförderung massiv im OGS-Bereich angesiedelt haben. Damit kann richtig Fahrt aufgenommen werden.“ Der Schulausschuss entscheidet im Februar über die genaue Mittelverwendung nach vorheriger Beratung eines Personalbedarfskonzepts. Aber auch Projektförderungen mit außerschulischen Partnern bzw. Kooperationspartnern der OGS auf den Feldern Sport, Soziales, Kultur sind für Praetor in Form eines Sachkostenzuschusses denkbar.

Gespannt erwarten die GRÜNEN letztlich die Positionierung der anderen politischen Fraktionen im Willicher Stadtrat zur Beitragsfrage. Ebenso, was nach der Landtagswahl 2017 an schulpolitischem Standard im Nachmittagsbereich der Primarstufe landesgesetzlich gelten wird. „Mit Sicherheit wird es Veränderungen geben – je nach Färbung der Regierungskoalition -, entweder wachsend im bestehenden System oder als Großumbau der Grundschullandschaft. Da sollte sich die Willicher Schulpolitik und -verwaltung möglichst frühzeitig und planvoll aufstellen“, ergänzt die neue Fraktionsgeschäftsführerin Sina Kingen abschließend.


Diese Meldung basiert auf einer Presseinformation der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN