Home Politik Haushaltskonsolidierung: GRÜNE erwarten Verabschiedung des Haushaltes

Haushaltskonsolidierung: GRÜNE erwarten Verabschiedung des Haushaltes

von Willich erleben
Christian_Winterbach

Nach internen Beratungen ist für die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt Willich klar, dass für eine nachhaltige Finanzpolitik auf der Ausgabenseite des Haushalts stärker als bislang strategische Schwerpunkte gesetzt werden müssen.

„Wir haben in der letzten Ratssitzung dem Wunsch der SPD, die Verabschiedung des Haushaltes 2022 in die Januar-Sitzung zu verlegen, Rechnung getragen, da diese für sich noch Beratungsbedarf zu den vorliegenden Zahlen geäußert hatte. Nun hoffen wir, dass in den zusätzlichen Beratungswochen auch greifbare Ergebnisse herauskommen werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat, Christian Winterbach. Die insgesamt nicht zufriedenstellende Finanzsituation der Stadt, die bei den bisherigen Ansätzen hohe rote Zahlen in den nächsten Jahren erwarten lässt, lagen allerdings schon im Haupt- u. Finanzausschuss am 15.12. vor. Deshalb wurde schon dort die Bildung einer Finanzkommission zur Ausarbeitung von möglichen Kosteneinsparungen zur Konsolidierung beschlossen.

Die von der SPD bisher veröffentlichen Aussagen sind aus Sicht der Grünen allerdings nicht ausreichend. „Der Vorschlag, die Verwaltung solle Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen oder die Aufforderung, eine Liste der freiwilligen Ausgaben über 200.000 Euro zusammenzustellen, sind keine konkreten Sanierungsvorschläge,“ so der Finanzexperte der Grünen, Paul Muschiol zu den bisherigen Beiträgen. Julia Praetor, stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Auch die Feststellung des Finanzexperten der SPD, dass es ein Problem ist, wenn die Ausgaben den Einnahmen über Jahre davonlaufen, ist eine Binsenweisheit.“ Eigene konkrete Vorschläge der SPD habe man in den Haushaltsberatungen bisher jedenfalls nicht vernommen. Das gilt auch für Gegenfinanzierungsvorschläge bei ihren eigenen Haushaltsanträgen.

„Wenn man sich die Forderungen der SPD aus den vergangenen Monaten oder auch aus dem Wahlkampf ansieht, muss man feststellen, dass diese den städtischen Haushalt mit vielen Millionen Euro zusätzlich belasten würden. Dies gilt sowohl für die Forderung zum Bau der Nordumgehung in Schiefbahn, die von den anderen Fraktionen inzwischen gestoppt wurde, als auch für den Dauerantrag, alle Elternbeiträge für KiTas und OGS-Betreuungen zu streichen. Letztere Maßnahme würde die Stadt jedes Jahr rund 2 Mio. Euro zusätzlich kosten, weshalb wir GRÜNE dieses Ansinnen bisher und angesichts der schlechten Finanzlage auch zukünftig nicht zu Lasten der Stadt mittragen werden“, stellt Winterbach die Haltung der GRÜNEN klar.

Aus Sicht der GRÜNEN ist es Aufgabe von Politik und Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und auf Einsparungen vorzubereiten. Auch müssen fragwürdige Investitionen wie der Kreisverkehr an der Korschenbroicher Straße, der mutmaßlich rund 2 Mio. Euro verschlingen wird und am Ende der Stadt gar nicht gehört, oder auch die Schaffung einer neuen Dirtbike-Anlage vor diesem Hintergrund noch einmal gründlich überdacht werden.

Andererseits muss auch sichergestellt sein, dass für strategische Ziele mit Handlungsbedarf weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft z.B. die unbedingt notwendigen Maßnahmen zu Gunsten einer Verkehrswende in Willich, die Umstellung auf erneuerbare Energien für den Klimaschutz, den notwendigen Ausbau der Schulen und KiTas oder auch Mittel zur Dämpfung des akuten Wohnungsproblems.

Die GRÜNEN begrüßen daher den bereits angestoßenen Prozess, interfraktionell und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung alle Haushaltstitel zu beleuchten und das schon seit Jahren bestehende strukturelle Defizit nunmehr konsequent anzugehen.

Der Haushalt für 2022 soll aus Sicht der GRÜNEN in der Ratssitzung am 26.01. aber auf jeden Fall verabschiedet werden.

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