Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Martin Plum, unterstützt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Die Kontrollen beginnen am 16. September 2024 (kommender Montag) und sind zunächst auf sechs Monate begrenzt.
„Damit werden nach rund zweimonatiger Unterbrechung auch die Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze wieder aufgenommen“, erläutert Martin Plum. Bereits während der Fußball-EM hatte die Bundespolizei hier sechs Wochen lang kontrolliert. Dabei registrierte sie 469 unerlaubte Einreisen, von denen 239 Personen zurückgewiesen wurden. Zudem wurden 109 Haftbefehle vollstreckt und 19 Schleuser festgenommen. „Temporäre Kontrollen leisten damit auch an der deutsch-niederländischen Grenze einen Beitrag zur besseren Ordnung und Steuerung der Migration und zur stärkeren Kriminalitätsbekämpfung“, betont der Viersener Abgeordnete.
Plum hebt die Notwendigkeit flexibler und lageangepasster Kontrollen hervor: „Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, die Kontrollen sollten sich so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr auswirken. Daran muss es sich nun messen lassen.“ Während der Fußball-EM kam es auf den Hauptverkehrsachsen zwischen dem Kreis Viersen und den Niederlanden nur zu minimalen Verkehrsbehinderungen.
Für die sechsmonatigen Kontrollen fordert Plum eine laufende Evaluation: „Die Kontrollen müssen während der sechs Monate laufend evaluiert werden. Für ihre anschließende Verlängerung gibt es keinen Automatismus. Im Erfolgsfall darf sie aber auch kein Tabu sein.“
Reisenden und Pendlern wird empfohlen, bei jedem Grenzübertritt ein gültiges Identitätsdokument mitzuführen.
