Sparen Geld Gesetzesänderungen 2018

Willich droht die Haushaltssicherung. Die SPD möchte der Stadt die Finanzhoheit erhalten. Dafür machen die Sozialdemokraten konkrete Vorschläge und fordern die Verwaltungsspitzen zur Mitarbeit auf.

„Zielorientieres Handeln und Zupacken sind in den nächsten Jahren bei der Stabilisierung unserer Finanzen gefragt“, sagt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. „Willich steht vor einer großen Herausforderung, der wir uns als Politik stellen wollen. Aber wir brauchen auch die Unterstützung der Chefetage im Rathaus“, so Maaßen. In einem Schreiben an den Bürgermeister beantragt die SPD gleich mehrere konkrete Maßnahmen. So soll die Verwaltung eine Liste mit sämtlichen freiwilligen Leistungen oberhalb von 200.000 Euro pro Jahr erstellen. „Es wäre das falsche Signal, kleine finanzielle Unterstützungen in den Blick zu nehmen. Wir möchten diese Herausforderung aber zum Anlass nehmen, die städtischen Ausgaben sorgfältig zu prüfen“, erklärt Maaßen. Wichtig sei jetzt, dass Finanzproblem anzuerkennen und Lösungen zu erarbeiten. „Hierzu erwarten wir, dass die Verwaltungsspitzen mitarbeiten“, so Maaßen. Nach Wunsch der SPD soll dies in einem Arbeitskreis „Haushaltsstabilisierung“ geschehen.

Ein weiterer Lösungsvorschlag der SPD ist, die Ausgaben für kommunale Leistungen mit denen anderer Städte zu vergleichen. „Übersteigen die Kosten den Durchschnitt anderer Städte, müssen wir die Gründe dafür analysieren“, so Maaßen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, wie Verwaltungsprozesse weiter digitalisiert und vereinfacht werden können. Christian Gosselk, Ratsmitglied und Finanzexperte der SPD-Fraktion, ist sich sicher, dass nur eine nachhaltige Stabilisierung der Stadtfinanzen sinnvoll ist: „Es ist ein strukturelles Problem, wenn die Ausgaben den Einnahmen über Jahre davonlaufen.“ Der bislang einzige Vorschlag des Kämmerers, alle Ausgaben für zwei Jahre um 1 Prozent zu kürzen, sei kurzfristig nachvollziehbar, aber nicht nachhaltig.

Seit der Kommunalwahl hat sich die Finanzlage der Stadt Willich weiter verschlechtert. Kurz vor der letzten Ratssitzung, in der eigentlich der Haushalt 2022 hätte beschlossen werden sollen, gab die Verwaltung bekannt, dass sogar die Genehmigungspflicht droht. Die SPD setzte sich mit einer Verschiebung des Haushalts durch – gegen die Stimmen von CDU und des Bürgermeisters. Im Januar steht der Haushalt wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.