SPD: Qualität statt Quantität bei Haushaltsanträgen

Geld Kreis Viersen Stadt Willich

Zum Antrag der CDU für ein Konzept zur Eigenheimförderung für junge Familien in Willich erklärt die stv. Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf:

„Dass die CDU in Zeiten einer Haushaltssperre und einbrechender Gewerbesteuereinnahmen 27 Haushaltsanträge stellt, ist schon befremdlich genug. Offensichtlich hat sie dabei nun auch noch den Überblick verloren: Den Antrag, in Willich eine gezielte städtische Eigenheimförderung für junge Familien einzuführen, hat die SPD schon in der Ratssitzung am 6. Oktober angekündigt und unmittelbar danach gestellt. Das hat die CDU auch sehr wohl zur Kenntnis genommen. Denn der Vorsitzende des Planungsausschusses, Christian Pakusch (CDU) hatte dazu unmittelbar in der Ratssitzung Gesprächsbereitschaft signalisiert. Warum die CDU dazu jetzt einen Antrag mit fast identischer Zielrichtung in die Welt setzt, ist uns schleierhaft.

Einziger Unterschied: Anders als die CDU mit ihrem vagen Schauantrag hatte die SPD-Fraktion bereits Eckdaten für ein mögliches, sozial ausgerichtetes Konzept mitgeliefert. Die Förderung soll sich an der Kinderzahl orientieren und abhängig vom Einkommen sein. Mittlerweile plant sogar die Bundesregierung, Eigenheimzuschüsse für Familien nach diesen Kriterien neu aufzulegen – der beste Beweis dafür, dass unsere Überlegungen in die richtige Richtung gehen. Das Gesprächsangebot von Herrn Pakusch nehmen wir nach wie vor gerne an – dabei können wir dann auch gerne darüber reden, wie man ggf. beide Instrumente sinnvoll aufeinander abstimmt. Dazu nun auch als örtliche CDU noch einen weiteren, eigenen Vorstoß zu machen, war absolut überflüssig. Damit bindet man völlig unnötig Kapazitäten. Haushaltsdisziplin heißt auch, Qualität statt Quantität bei den eigenen Haushaltsanträgen zu gewährleisten.“