FDP betreibt Etikettenschwindel

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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Willich richtet sich mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung: Die Liberalen wollen wissen, ob und inwiefern kommunale Flüchtlinge gemeinnützige Arbeiten für die Gemeinschaftsbetriebe der Stadt vollrichten können. „Leider greift die FDP-Fraktion hiermit keine neue Idee auf. Bernd Kuhlen, Leiter der Gemeinschaftsbetriebe in Willich, hatte dies bereits in seinem Geschäftsbericht angekündigt, der im Juli im Betriebsausschuss behandelt wurde“, so Hendrik Pempelfort, SPD-Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer.

Hierzu hatte Pempelfort in der Ausschusssitzung eine Nachfrage an Kuhlen gestellt: Inwiefern können Flüchtlinge gemeinnützige Arbeiten durchführen und wie sieht der aktuelle Stand der Planungen aus? Als Antwort erhielt Pempelfort: Sobald das Gesetz verabschiedet sei, werde mit dem Arbeitsamt gesprochen. Ein mögliches Einsatzgebiet sei die städtische Grünpflege. Dieser Tagesordnungspunkt wurde nun in der vergangenen Ratssitzung am 08. September ebenfalls beschlossen – kurz darauf stellen die Liberalen den Antrag. „Die Liberalen scheinen einige Monate zu spät auf die Vorlage aufmerksam geworden zu sein. Und betreiben jetzt Etikettenschwindel, indem sie Vorschläge der Stadt als Prüfauftrag an die Stadt stellt. Das geht soweit, dass die FDP-Fraktion nun sogar die Grünpflege als möglichen Einsatzort anführt“, kritisiert Pempelfort.