OGS Schule Essen
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Das Thema gleicht einer Never-Ending-Story in der Willicher Kommunalpolitik: Die Beitragstabellen für KiTa, Tagespflege und OGS sorgen weiterhin für Ärger. Gegen die Stimmen von SPD, FDP und Für Willich wurde ein Arbeitskreis seitens der Mehrheitsfraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen eingerichtet, um diese zu überarbeiten.

SPD und Für Willich wollten bereits für das Jahr 2019 eine deutliche Entlastung, entsprechende Anträge wurden seinerzeit abgelehnt. Nun liegen die Ergebnisse des Arbeitskreises vor und sollen in den Fachausschüssen beraten werden: Am 17.09. im Jugendhilfeausschuss, am 29.10. in einer Sondersitzung des Schulausschusses und dann final am 21.11. im Stadtrat.

Aus Sicht von SPD und Für Willich ist die Sondersitzung des Schulausschusses jedoch nicht nötig. „Das Thema ist uns zu wichtig und gehört in die Haushaltsberatungen – dann könnten wir vor dem Hintergrund des Haushaltes auch über die komplette Abschaffung der Beiträge diskutieren“, so Lukas Maaßen, Parteivorsitzender der SPD Willich. Aus Sicht der Willicher Sozialdemokraten ist es nicht nötig, im Oktober eine Sondersitzung des Schulausschusses durchzuführen, wenn dieser regulär am 28. November 2019 erneut tagt. „Eine Beratung wäre in dieser Sitzung möglich, der Rat könnte dann am 18. Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen endgültig entscheiden“, erklärt Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich.

Dies teilt auch die Fraktion der Wählergemeinschaft Für Willich. „Die Sondersitzung ist unnötig und verursacht Kosten, die wir nicht brauchen“, betont Detlef Nicola, Fraktionsvorsitzender von Für Willich im Willicher Stadtrat. Die Sondersitzung findet statt, weil CDU und Grüne im Stadtrat eine Mehrheit haben, SPD, FDP und Für Willich haben sich gegen die Sondersitzung ausgesprochen. Martin Dorgarthen, schulpolitischer Sprecher der Fraktion Für Willich, ärgert auch, dass das jetzt vom Arbeitskreis verkündete Ergebnis von 42.000 Euro als Beitragseinstieg bereits seit einem Jahren hätte beschlossen sein können und die Eltern dadurch erheblich früher finanziell entlastet worden wären. Es jetzt als „großartiges Ergebnis“ darzustellen, habe etwas von Donald Trump.

Verärgert zeigen sich die beiden Fraktionen auch über das mediale Verhalten von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen. Statt die Ausschusssitzungen und die finale Ratsentscheidung abzuwarten und zu hören, was die anderen Fraktionen zu den Änderungsvorschlägen sagen, werden die Ergebnisse des Arbeitskreises via Pressemitteilungen und Werbeanzeigen bereits als beschlossene Sache verkauft. Dort ist zu lesen, dass der Arbeitskreis eine neue Beitragstabelle für KiTa, Tagespflege und OGS beschlossen habe.

„Abgesehen davon, dass ein Arbeitskreis kein Beschlussgremium ist, widerspricht dieses Verhalten jedem demokratischen Verständnis und ist eine bodenlose Frechheit gegenüber der Bevölkerung und den anderen im Rat vertretenen Fraktionen. Wozu peitschen sie eine Sondersitzung durch, die drei Fraktionen ablehnen, wenn sie ohnehin eine offensichtlich bereits dingfest beschlossene Tabelle vorlegen und mit uns gar nicht mehr darüber reden wollen. Das Verhalten von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen zeugt nicht von einem kollegialen Miteinander oder einem wahren Interesse am politischen Austausch. Das ist arrogantes Mehrheits- und Machtverhalten, dem wir uns entschieden entgegenstellen“, so die beiden Fraktionen abschließend.