SPD will bei Elternbeitragssatzung entlasten

Kindergarten Willich

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich hat auf Initiative von Lukas Maaßen und Hendrik Pempelfort in ihrer letzten Fraktionssitzung am 19. November einen Antrag auf Änderung der Elternbeitragssatzung für Tageseinrichtungen, Tagespflege und OGS beschlossen. Konkret geht es um die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen: In einer Staffelung soll in den nächsten beiden Jahren zunächst eine Gebührenfreiheit bis zu einer Einkommensgrenze von 36.000 Euro, 2020 dann bis zu einer Einkommensgrenze von 48.000 Euro geben.

„Es geht in diesem Antrag darum, Familien finanziell zu entlasten und so eine frühkindliche Bildung zu gewährleisten“, begründet Hendrik Pempelfort, stellvertretender Vorsitzender der Willicher SPD-Fraktion. Für das Jahr 2019 entstehen Mehrkosten für den städtischen Haushalt in Höhe von 56.000 Euro, im Jahr 2020 dann 182.000 Euro. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass die Umsetzung des Antrags durch die Mehreinnahmen durch die vorzeitige Auflösung des Fonds Deutscher Einheit gegenfinanziert werden soll, welche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor Kurzem bekanntgegeben hat.

„Dauerhaft steht für uns fest: Die Bildung unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betont Lukas Maaßen, frisch gewählter Vorsitzender der SPD Willich. Deswegen verweisen er und Pempelfort darauf, dass es in Zukunft zu einer Gebührenfreiheit im gesamten Bildungsbereich, von der KiTa bis zur Uni, kommen muss. Einen Vorstoß in diese Richtung bildet das Gute-KiTa-Gesetz, welches Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bereits im Bundestag und Bundesrat eingebracht hat (ein Inkrafttreten ist für 2019 geplant). Dabei sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert werden.