Straßenbaubeitrag: GRÜNE beantragen eine sofortige Entlastung der Bürger

Bündnis90 Die Grünen

Die GRÜNEN in Willich setzen sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen zum Straßenbaubeitrag geändert werden. Aktuell hat der Bund der Steuerzahler (BdST) NRW eine Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet. Ziel ist es genügend Unterschriften zu sammeln und damit die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu befassen.

Unabhängig vom Ausgang der obigen Volksinitiative kann man aber auch schon heute Korrekturen in den Rahmenbedingungen vornehmen um die Bürger zu entlasten. Insbesondere die Regelungen zur Ratenzahlung können zeitnah bürgerfreundlich angepasst werden.

„Die aktuellen Rahmenbedingungen zur Ratenzahlung verlangen eine Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom Grundstückseigentümer. Dieses erhöht auf der einen Seite die Hemmschwelle beim Bürger eine Ratenzahlung zu beantragen. Andererseits belastet es die Verwaltung mit der Prüfung von entsprechenden Unterlagen“, erläutert Paul Muschiol, Beisitzer der GRÜNEN in Willich.

Bisher stellen die Straßenbaubeiträge oft eine erhebliche finanzielle Belastung dar, die viele nur durch Kredite oder der teuren Stundung durch die Stadt finanzieren können. „Wir als GRÜNE in Willich schlagen auf Antrag des Grundstückseigentümers eine lineare Ratenzahlung mit einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren vor, die zinsfrei sein soll“ sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Raimund Berg.

Der bisherige Zinssatz für eine Ratenzahlung liegt bei nominal 6,00% p.a. Die GRÜNEN beantragen eine marktgerechte Anpassung des Zinssatzes auf die Höhe des Leitzinses der europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von aktuell 0,00% p.a. Paul Muschiol führt aus, dass diese Zinsanpassung sicherstellt, dass die Bürger einen nachvollziehbaren und fairen Zinssatz erhalten.

Grundsätzlich sind die GRÜNEN der Meinung, dass der Umfang der Straßenbeitragspflicht kritisch, aber nicht voreilig, geprüft werden sollte. So dürfen im GRÜN regierten BadenWürttemberg keine Beiträge mehr erhoben werden; gleiches gilt für Berlin, Hamburg und BayernIn Willich haben sich die GRÜNEN stets für die niedrigst möglichen Beiträge eingesetzt.