Der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer besuchte gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Willich Christian Pakusch, das Busunternehmen Brings Reisen in Schiefbahn. Geschäftsführer Christoph Brings schilderte die Situation der Busreisebranche und die Auswirkungen von Corona auf den derzeit nur eingeschränkt möglichen Betrieb. Gemeinsam mit Christoph Brings erörterte man auch die Förder- und Hilfsprogramme für die Busreisebranche während der Corona-Zeit.
Dabei wies Christoph Brings darauf hin, dass noch nicht alle Mittel aus dem Rettungsschirm „Ausgleich für die Einnahmeausfälle der Busreisebranche“ abgerufen worden sind und regte an, diese Mittel für einen weiteren Rettungsschirm zu verwenden. Des Weiteren merkte er an, dass einige Unternehmer auf Grund der Förderungsbedingungen bisher unberücksichtigt geblieben sind.
„Die Förderrichtlinie kompensiert lediglich Kosten laufender Fahrzeugfinanzierung aus Kredit-, Leasing-, Mietverträgen. Unberücksichtigt bleiben die Unternehmer, die ein Fahrzeug ohne Finanzierung erworben haben. Diese haben zwar monatlich keine Finanzierungskosten, müssen aber gleichwohl Rückstellungen bilden und hatten eine erhebliche Investition von Eigenkapital, dass in Zeiten von Corona nicht mehr zur Verfügung steht“, so Christoph Brings.
Weitere Aspekte der Förderung diskutierte Christoph Brings mit Uwe Schummer MdB und Christian Pakusch intensiv. Diesen Besuch nahm Uwe Schummer MdB zum Anlass, sich mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer sowie die Arbeitsgruppe Verkehr der CDU Bundestagsfraktion zu wenden und die Sorgen aber auch Anregungen der Busreisebranche mitzuteilen. Unter anderem auf diesen Brief hin beabsichtigt die AG Verkehr der CDU Bundestagsfraktion in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium nunmehr folgendes:“Von den für das bisherige Programm zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 170 Millionen Euro sind bisher 70 Millionen Euro nicht abgerufen worden. Dieses Geld soll entweder für eine Verlängerung des derzeitigen Programms oder für ein neues Hilfsprogramm im neuen Jahr verwendet werden“.
Busse, die bereits abbezahlt sind oder aus eigenen Mitteln finanziert wurden, konnten bisher nicht gefördert werden. Hier möchten die Arbeitsgruppe und das zuständige Ministerium die Kriterien verbessern, so dass auch diese von einer Förderung profitieren.
Eine weitere Verbesserung gibt es bei der EU-Vorschrift für Kleinbeihilfen. Die Gesamtsumme der gewährten Hilfen durfte den Höchstbetrag von 800 000 Euro pro Unternehmen nicht übersteigen. Dazu zählten auch schon vor dem Hilfsprogramm in Anspruch genommene Kredite oder rückzahlbare Hilfen. Es ist beabsichtigt, diese Summe wieder auf Null herabzusetzen, wenn Unternehmer diese Kredite oder rückzahlbare Hilfen bis zum 30. Juni 2021, zurückzahlen. In diesem Fall sollen erneut 800.000€ Hilfsgelder pro Unternehmen in Anspruch genommen werden können, ebenso wie nicht rückzahlbare Hilfen“.
Für ein neues oder ein verlängertes Hilfsprogramm für Reisebusunternehmen wird das Bundesverkehrsministerium unter anderem mit dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO), zusammenarbeiten.
