Foto: Stadt Willich

Schon während der Ratssitzung am Dienstagabend hatte Willichs Bürgermeister Christian Pakusch aufgrund rechtlicher Irritationen eine gründliche Prüfung der Vorgänge angekündigt, nun sind die Fakten geklärt:

In Sachen „Wahl der Stellvertreterinnen des Bürgermeisters“ ist es, wie Pakusch am Morgen nach der Wahl in Erfahrung bringen konnte, zu einem Kommunikationsproblem zwischen Stadt und Kommunalaufsicht gekommen.

„Fakt ist nach Lage der Dinge, dass wie bereits in der Sitzung diskutiert offensichtlich die nach d’Hondt ermittelten Höchstzahlen über die Reihenfolge der zu vergebenen Stellvertreterpositionen entscheiden – und das wird natürlich, wenn das eindeutige Rechtslage ist, auch so umgesetzt“, so Bürgermeister Christian Pakusch.

In der Sitzung am Mittwochabend (10.11.) waren Guido Görtz (CDU) zum Ersten Stellvertretenden Bürgermeister, Dietmar Winkels (SPD) zum Zweiten Stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden. Nach dem Wahlergebnis und Berechnung nach d’Hondtschen Höchstzahlen, so die Kommunalaufsicht, stünde der Posten der zweiten Stellvertretung jedoch der Fraktion Bündnis90/Grüne zu, die bei der Kommunalwahl das zweitbeste Ergebnis nach der CDU erzielt hatte.

Pakusch hat den Ältestenrat bereits kontaktiert und möchte so kurzfristig das weitere Prozedere mit den politischen Parteien abklären: „Wir werden das jetzt in Ruhe und unaufgeregt rechtssicher klären und die nächsten Schritte einleiten. Ich gehe aktuell davon aus, dass wir uns dann in der nächsten Ratssitzung erneut mit dem Thema beschäftigen werden und eine rechtlich saubere und für alle zufriedenstellende Lösung in Sachen ,Stellvertretende Bürgermeister‘ finden werden.“