Durch Enthaltung oder Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurf im Bundestag haben SPD sowie CDU/CSU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Auch die Kreis Viersener Abgeordneten von SPD und CDU stimmten am Donnerstag nicht für den Anti-Fracking-Entwurf. „Wir sind über das Abstimmungsverhalten der Koalitions-Fraktionen enttäuscht, da hier gegen die Mehrheitsmeinung in Deutschland und vor allem gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen gestimmt wurde.“ äußert sich Merlin Praetor, der Vorsitzende des Willicher Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer Emnid-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.
Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Die GRÜNEN wollten in der Abstimmung am Donnerstag endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.
Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das beantragte Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.
Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.
